Es ist in Frankfurt am Main eingeübte Praxis, dass man unpopuläre oder gar rechtswidrige Methoden, um seinen Bürokraten das Leben leichter und es seinen Bürgern schwerer zu machen, nicht an die große Glocke hängt, sondern nur denen mitteilt, die unmittelbar davon betroffen sind. Das wurde auch während der Corona-Zeit so gemacht.
Nun also die stillschweigende Abschaffung der Barzahlung in den Bürgerämtern der Stadtteile. Bekannt ist mir das durch Betroffenenberichte mindestens von den Stadtteilen Dornbusch und dem (weiter entfernten) Kalbach. Vermutlich wird es in allen so sein. Im Zentralen Bürgeramt in der Stadtmitte ist Barzahlung weiterhin möglich. Mutmaßlich, weil eine völlige Abschaffung der Barzahlungsmöglichkeit für Menschen ohne Konto rechtswidrig wäre. Man wird nach Online-Terminvereinbarung lediglich darauf hingewiesen, dass Kartenzahlung bevorzugt wird.
Bereits jetzt schon werden die Bürokraten in den Bürgerämtern weitgehend oder ganz gegen alte oder randständige Bürger abgeschottet, die nicht an das Internet angebunden sind. Darauf wird man auf der Netzseite des Bürgeramtes auch hingewiesen, wohl weil es sich nicht vermeiden lässt: „Der Besuch der Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Harheim und Nieder-Erlenbach ist ausschließlich mit Terminvereinbarung möglich“, heißt es auf der Terminservice-Seite. Das sind weit vom Zentrum entfernte Stadtteile Frankfurts.
Es ist alles andere als leicht, sich den Termin ersatzweise von Freunden oder Verwandten besorgen zu lassen. Denn die Termine werden immer nur für genau einen Tag eine Woche im Voraus um sechs Uhr früh freigeschaltet und sind oft schnell vergeben. Man muss also damit rechnen, es mehrmals und früh am Morgen versuchen zu müssen, um einen zu ergattern.
Wer also zu den älteren und oder minderprivilegierten Bewohnern der weiter entfernten Stadtteile mit niedrigeren Wohnkosten gehört, die kein Internet haben, muss sich auf den Weg ins Zentrale Bürgeramt machen, wo er gnädigerweise an zwei Tagen in der Woche auch ohne Online-Termin Einlass bekommt. Allerdings nur, wenn er Glück hat und trotz weiter Anfahrt früh vor Ort ist. Denn man wird darauf hingewiesen, dass die Nachfrage nach Vor-Ort-Terminen groß ist, sodass es zu langen Wartezeiten kommen kann und man möglicherweise keinen Termin für den Tag mehr bekommt.
Zuständig für das Bürgeramt und politisch verantwortlich für diese diskriminierenden Praktiken des Abschottens gegen minderprivilegierte Bürger ist die Dezernentin „für Bürger:innen, Digitales und Internationales“, die Studentin der Politikwissenschaften und vergleichenden Religionswissenschaften Eileen O´Sullivan von der Europa-Jubelperserpartei Volt. Das ist etwas erstaunlich in Anbetracht der Sensibilität für Alltagsdiskriminierungen, die sich daran zeigt, dass sie die „Bürger“ im Namen ihres Dezernats um die Doppelpunktinnen vervollständigt hat. Ihr Chef ist Oberbürgermeister Mike Josef (SPD). Ich bin sicher, die beiden und ihre Parteien interessieren sich dafür, wie und warum die Bürger ihre Arbeit wertschätzen oder nicht wertschätzen und ob sie beabsichtigen, ihnen (erneut) ihre Stimme zu geben.
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